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Jan 12

Facebook: Rechtswidrige und damit unwirksame Änderung der Nutzungsbedingungen zum 30.01.2015 ohne Einwilligung der Nutzer

Aufgrund deutscher Regulierer wurde die für den 01.01.2015 geplante Änderung der Facebook-Nutzungsbedingungen auf den 30.01.2015 verschoben. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Änderung aufgrund Verstoßes gegen das Datenschutzrecht unwirksam ist.

Informationen sind unter https://www.facebook.com/about/terms-updates nachzulesen. Heikel ist besonders der erste Satz: „Durch Nutzung unserer Dienste nach dem 30. Januar 2015 stimmst du unseren aktualisierten Bedingungen sowie unserer aktualisierten Datenrichtlinie und Cookies-Richtlinie zu und erklärst dich außerdem damit einverstanden, dass du verbesserte Werbeanzeigen siehst, die auf den von dir genutzten Apps und Webseiten basieren.“

Dieser Passus verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht. Danach setzt die Nutzung von persönlichen Daten ausdrücklich das Einverständnis des jeweiligen Nutzers voraus. Anders wäre diese nur, wenn in den Nutzungsbedingungen – die rechtlich allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind – ein Änderungsvorbehalt stehen würde. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Das bedeutet, dass die von Facebook angekündigte automatische Änderung der Nutzungsbedingungen unwirksam ist. Bedenklich ist dabei insbesondere, dass Facebook persönliche Daten der Nutzer an Dritte weitergibt. Dabei geht es dem Konzern unter anderem darum stärkere Einnahmen durch personalisierte Werbung zu erzielen. Es ist damit zu rechnen, dass Verbraucherschützer hiergegen juristisch erfolgreich vorgehen werden.

Facebook-Nutzer sollten sich überlegen, ob Sie als radikalsten Schritt ihren Account löschen. Zumindest sollten sie die Werbeanzeigen in den persönlichen Einstellungen abschalten, um Ihre persönlichen Daten besser zu schützen und zumindest vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

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