Am vergangenen Freitag untersagte das Hamburger Landgericht die weitere Verwendung zweier Klauseln der AGB von SAP. Darin hatte SAP gefordert, dass der Weitervertrieb von Lizenzen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Unternehmens erlaubt sei. Zudem wurden in einer AGB-Klausel Vorgaben zur sogenannter Vermessungen gemacht. Hierunter versteht man die externe Kontrolle darüber, wie viele Nutzer auf die Software zugreifen dürfen.

Hiergegen (sowie gegen eine dritte Klausel) wendete sich das Unternehmen Susensoftware. Diese Firma kauft gebrauchte Lizenzen von anderen Firmen auf und vermarktet diese weiter. Susensoftware berief sich darauf, dass nach seiner Auffassung die drei Klauseln wettbewerbswidrig sind.

Das Landgericht Hamburg erklärte mit Urteil vom 25.10.2013 (Az. 315 O 449/12) die beiden genannten Klauseln für unzulässig und somit für unwirksam. Hinsichtlich der dritten, angegriffenen Klausel wies es die Klage ab.

Bereits in der mündlichen Verhandlung hatte die Kammer erklärt, dass sowohl die Einschränkung des Weiterverkaufs von gebrauchter Software durch einen Zustimmungsvorbehalt als auch die Vorgaben zum Zukauf von Vermessungen nicht mit der Entscheidung des EuGH vom 03.07.2012 in der Rechtssache C-128/11 vereinbar seien. Hierin hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass der Handel mit gebrauchter Software gewöhnlich zulässig ist.

Noch hat sich SAP nicht dazu geäußert, ob sie gegen die Entscheidung des Landgerichtes Hamburg Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg einlegt.

Die Neuregelungen sehen auch Konkretisierungen der Anforderungen an Abmahnungen vor. So müssen künftig bspw. die geltend gemachten Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (Anwaltskosten) aufgeschlüsselt werden, weiterhin muss angegeben werden, in wessen Namen abgemahnt wird und inwieweit ggfs. eine Unterlassungserklärung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Abgeschafft wurde der sogenannte fliegende Gerichtsstand in Urheberrechtsstreitigkeiten gegen Privatpersonen. Künftig müssen diese ggfs. an dem zuständigen Gericht am Wohnsitz des Abgemahnten geltend gemacht werden.

Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte mit den gesetzlichen Änderungen umgehen, denn der Gesetzgeber hat ein „Hintertürchen“ offen gelassen: Nach dem Gesetzeswortlaut ist der Streitwert dann nicht auf 1.000,- beschränkt, „wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist“.

Die Amtsgerichte Hamburg und München jedenfalls haben die Wertung des Gesetzgebers wohl schon nach dessen Verabschiedung durch den Bundestag und vor der Verabschiedung durch den Bundesrat angewandt, wie sich aus den Hinweisbeschlüssen des AG Hamburg vom 24.07.2013 – Az. 31a C 109/13 und des Amtsgerichts München vom 27.08.2013 – Az. 224 C 19992/13 ergibt.

Das ist insofern erwähnenswert, als dass Hamburg und München in der Vergangenheit bei den Filesharing-Abmahnern stets beliebte Gerichtsorte waren, da diese eine für die Abmahner eher günstige Rechtsauffassung vertreten haben. Für Massenabmahner im Urheberrecht dürfte es mithin zunehmend schwieriger werden.

E-Mail-Adressen, die sich in erheblichem Umfang aus Vornamen und Nachnamen zusammensetzen, seien als personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts anzusehen. Diese personenbezogenen Daten dürfen nach Ansicht des BayLDA an Dritte nur dann übermittelt werden, wenn eine Einwilligung der Adress-Inhaber vorliegt oder eine gesetzliche Grundlage gegeben ist. Die Verwendung eines offenen E-Mail-Verteilers (Eintragung der EMail- Adressen in das “AN-Feld“) stelle andernfalls einen Datenschutzverstoß dar, der mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Im Hinblick auf die erhebliche Anzahl der E-Mail-Adressen (neuneinhalb Seiten) hat es das BayLDA in diesem Fall nicht mehr bei einer folgenlosen Feststellung der datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit belassen, sondern ein Bußgeld verhängt.

Nach Ansicht des BayLDA wird der gegenständlichen Problematik in manchen Unternehmen nicht die entsprechende Bedeutung beigemessen. Das BayLDA kündigte daher in seiner Pressemitteilung vom 28.06.2013 an, in einem vergleichbaren Fall in Kürze einen Bußgeldbescheid nicht gegen den konkreten Mitarbeiter, der die Mail mit offenem E-Mail-Verteiler versandt hat, sondern gegen die Unternehmensleitung zu erlassen.

Eine Nutzung von verwaisten Werken war bis dato problematisch, weil urheberrechtlich geschützte Inhalte grundsätzlich nur mit Zustimmung des Rechteinhabers genutzt werden dürfen. Bei verwaisten Werken handelt es sich aber um urheberrechtlich geschützte Werke, deren Rechteinhaber auch durch eine sorgfältige Suche nicht festgestellt oder ausfindig gemacht werden können. Zukünftig können verwaiste Werke von öffentlich zugänglichen und im Gemeinwohl errichtete Institutionen, insbesondere Bibliotheken, Archiven und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten digitalisiert und ins Internet gestellt werden. Von der Novelle umfasst sind Print-, Musik- und Filmwerke.

Weiterhin beschlossen wurde ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftspublikationen: Urheber dürfen ihre Artikel künftig zwölf Monate nach Erstveröffentlichung zu nicht gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich machen. Voraussetzung ist, dass die Beiträge „im Rahmen der öffentlichen Förderung von Forschungsprojekten oder an einer institutionell geförderten außer-universitären Forschungseinrichtung entstanden sind“.

Inhaber der neuen TLDs können in Kürze damit beginnen, unter diesen Endungen Second Level Domains („SLDs”, wie z.B. „startup.berlin”) zu vergeben. Ähnlich wie bereits bei den herkömmlichen Domainendungen beginnt mit der Einführung der neuen TLDs ein Wettlauf um die eigene Marke oder das eigene Unternehmenskennzeichen als SLD unter dem Dach einer passenden, z.B. branchenspezifischen TLD („.bank” oder „.shop”). Um dabei Interessenkonflikten und Rechtsverletzungen entgegenzuwirken, bedarf es eines vorausschauenden Konzepts zum Schutz des unternehmenseigenen Marken-, Kennzeichen und Domainportfolios.

Anders als bei früheren neuen Top-Level-Domains soll es diesmal ein einheitliches Verfahren geben, jeweils mit einer sogenannten Sunrise-Periode im Vorfeld. Während dieser haben Markeninhaber Vorregistrierungsrechte für Second Level Domains innerhalb der neuen TLDs, die ihren Markenrechten entsprechen. Der Eintrag bei der Clearingstelle soll dabei Markeninhabern die Abwehr von Grabbern und Nachahmern erleichtern.

Es wird aber wohl nicht jeder Markeninhaber unzählige Domain-Endungen registrieren und zahlen wollen. Gleichzeitig sollen aber die eigenen Marken auch nicht durch Dritte registriert und genutzt werden können.

Um Markeninhaber besser zu schützen wurde deshalb das Trademark Clearinghouse (www.trademark-clearinghouse.com) als zentrale Stelle für alle neuen Top-Level-Domains eingerichtet. Dort können sich Markeninhaber registrieren und die zu ihren Gunsten eingetragenen Marken hinterlegen. Hinterlegte Marken werden mit SLD-Neuanmeldungen abgeglichen. Im Falle einer identischen SLD-Anmeldung werden sowohl der SLD-Anmelder als auch der Markeninhaber hierüber informiert.

Das System des „Trademark Claims Service” hat verschiedene Schwächen. Es zeitlich begrenzt und greift nur bei vollständiger Identität der Vergleichszeichen. Schon die Pluralform einer Marke als SLD bleibt unberücksichtigt. Um diese Schutzlücken zu schließen, existiert das so genannte Uniform Rapid Suspension System („URS”). Dieses soll dazu dienen, im Falle einer rechtsmissbräuchlichen Anmeldung oder Benutzung einer SLD, die einstweilige Sperrung der rechtsverletzenden SLD zu bewirken. Das URS soll in evident rechtsmissbräuchlichen Fällen eine schnelle und effektive Abhilfe schaffen.

Markeninhaber sollten sich überlegen, ob sie (möglichst) vor Herbst 2013 einen entsprechenden Eintrag bei Trademark Clearinghouse veranlassen. Denn ohne die Hinterlegung der eigenen Marke können die meisten präventiven Rechtsschutzinstrumentarien nicht greifen. Gerne bin ich Ihnen bei einem entsprechenden Eintrag behilflich.