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Sep 25

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – der Bundesrat hat das sogenannte „Anti-Abmahn-Gesetz“ verabschiedet

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll unter anderem die Anwaltsgebühren bei Massenabmahnungen gegenüber Privatpersonen aufgrund von Urheberrechtsverstößen erheblich reduzieren. Bei einer ersten Abmahnung – etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik in Online-Tauschbörsen, sog. Filesharing – soll künftig nur noch ein Streitwert von EUR 1.000,- angesetzt werden, was zu Anwaltskosten von rund EUR 150,- führen würde. Bisher verlangten Anwaltskanzleien oft mehrere hundert Euro. Dazu kamen häufig noch die wesentlich höheren Schadensersatzforderungen von Firmen der Film- oder Musikindustrie. Die Gesetzesänderungen sollen verhindern, dass sich Kanzleien mit massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern bei Urheberrechtsverstößen ein Geschäft aufbauen.

Die Neuregelungen sehen auch Konkretisierungen der Anforderungen an Abmahnungen vor. So müssen künftig bspw. die geltend gemachten Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (Anwaltskosten) aufgeschlüsselt werden, weiterhin muss angegeben werden, in wessen Namen abgemahnt wird und inwieweit ggfs. eine Unterlassungserklärung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Abgeschafft wurde der sogenannte fliegende Gerichtsstand in Urheberrechtsstreitigkeiten gegen Privatpersonen. Künftig müssen diese ggfs. an dem zuständigen Gericht am Wohnsitz des Abgemahnten geltend gemacht werden.

Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte mit den gesetzlichen Änderungen umgehen, denn der Gesetzgeber hat ein „Hintertürchen“ offen gelassen: Nach dem Gesetzeswortlaut ist der Streitwert dann nicht auf 1.000,- beschränkt, „wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist“.

Die Amtsgerichte Hamburg und München jedenfalls haben die Wertung des Gesetzgebers wohl schon nach dessen Verabschiedung durch den Bundestag und vor der Verabschiedung durch den Bundesrat angewandt, wie sich aus den Hinweisbeschlüssen des AG Hamburg vom 24.07.2013 – Az. 31a C 109/13 und des Amtsgerichts München vom 27.08.2013 – Az. 224 C 19992/13 ergibt.

Das ist insofern erwähnenswert, als dass Hamburg und München in der Vergangenheit bei den Filesharing-Abmahnern stets beliebte Gerichtsorte waren, da diese eine für die Abmahner eher günstige Rechtsauffassung vertreten haben. Für Massenabmahner im Urheberrecht dürfte es mithin zunehmend schwieriger werden.

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